Asylpolitik bis 1993

Vor 60 Jahren wurde noch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf Asyl eindeutig und knapp formuliert:
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.
Das damals beschlossene vergleichsweise liberale Asylrecht war auch eine Antwort auf die schlimmen Erfahrungen eines großen Teils der Mitglieder des parlamentarischen Rates. Viele von ihnen waren mit der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Fluchtländer konfrontiert worden.
Das Asylrecht wurde jedoch in der Folgezeit immer mehr seines ursprünglichen Sinns beraubt. Mittels zahlreicher gesetzlicher Hürden wurde das damalige Schutzrecht in ein verschärftes Abschottungs-“Recht“ pervertiert.

Ab den 80er Jahren wurde das Asylrecht immer mehr eingeschränkt. Die Verschärfungen gingen Hand in Hand mit einem zunehmend rassistischen Diskurs in Politik und Gesellschaft Von nun an wurden Flüchtlinge eingeteilt in „Politisch Verfolgte“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Letztere würden das Asylrecht „missbrauchen“, wurde bundesweit getönt. Weitere stigmatisierende und negativ besetzte Schlagwörter, rassistische Witze und Anpöbeleien gegen „Nicht-Deutsche“ wurden alltäglich. Der Begriff des „Asylanten“ kam in Umlauf. Es folgten Wörter wie „Ausländerflut“, „Ausländerkriminalität“ und ähnliche mehr.

Bei der Bundestagswahl von 1982 als ein Regierungsbündnis von CDU/CSU und FDP zustande gekommen war, war die Asylfrage ein entscheidendes Wahlkampfthema gewesen. Auch in den folgenden Jahren nahm der rassistische Diskurs zu. Er wurde von Politikern aller Couleur geführt, über die Medien intensiv in die Öffentlichkeit getragen und am Stammtisch eifrig nachgeplappert.

Faschistischer Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen

Die Nazis griffen gegen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre das demagogische Gerede wie „Das Boot ist voll“ und „Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“ dankbar auf. Sie verübten zahlreiche Mordanschläge auf Flüchtlinge und MigrantInnen und setzten ihre Unterkünfte und Wohnungen in Brand, wobei Dutzende von Menschen ermordet wurden.
Anfangs wurden die Mordtaten und Brandanschläge verharmlost und in der Regel wurden gesellschaftliche Hintergründe geleugnet. Zynischerweise wurden die Opfer oft noch für diese Angriffe selbst verantwortlich gemacht.
Die verschärfte rassistische Phase in Deutschland wurde begünstigt durch die sog. „Wiedervereinigung“, die einen nationalistischen Taumel auslöste, der bis heute anhält und auch die Legitimationsgrundlage schuf für militärische Interventionen bis hin zu „Menschenrechtskriegen“ (gegen Jugoslawien 1999).
Der von oben entfachte und aus der „Mitte der Gesellschaft“ aktiv umgesetzte Rassismus bereitete den Boden für die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993.

Antirassistischer Protest und Solidarität

Nur beharrlicher solidarischer antirassistischer und antifaschistischer Protest von allerdings viel zu wenigen konnte diesen Verharmlosungstendenzen ein Stück weit entgegenwirken.
Allerdings war und ist der Widerstand gegen Rassismus meist defensiv. Selten gelangt und gelingt es in die Offensive zu kommen oder Brücken zu anderen gesellschaftlichen Kämpfen zu schlagen.

Asylreform 1993

Die damals in Bonn vom Bundesparlament verabschiedete so genannte Asylreform bedeutete die faktische Abschaffung des Asylrechts. Sie war der vorläufige Höhepunkt einer die gesamte Gesellschaft durchziehenden rassistischen Kampagne, die von den großen Parteien losgetreten worden war und den neofaschistischen Organisationen starken Auftrieb gegeben hatte.
Das heut geltende Asylrecht macht die gesellschaftliche Ausgrenzungen und Entrechtung vor allem von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen rechtsförmig.

Dieses Asylrecht ist Ausgrenzung per Gesetz, ähnlich wie Hartz IV Armut per Gesetz is.

Hunderttausende Menschen wurden seit 1993 abgeschoben, oft wurden sie länger als 1 Jahr in Abschiebehaft gefangen gehalten. Viele sind nach jahrelanger Ungewissheit und der ständigen Angst vor einer Abschiebung in das Herkunftsland, wo ihnen wiederum Verfolgung droht, verzweifelt oder chronisch krank geworden. Sie sind hier einem alltäglich gewordenen Rassismus ausgesetzt, nicht nur auf der Straße oder in ihrer Nachbarschaft, auch in Behörden und Gerichten, die sie immer wieder aufsuchen müssen.

Im Zuge der repressiven Asylpolitik wurde ein ganzes Instrumentarium von Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen besonders für nicht anerkannte Flüchtlinge geschaffen, die ihre Menschenrechte erheblich einschränken und ihnen Bürgerrechte wie das Wahlrecht verweigern.
Hierzu zählen neben der Einschränkung der Residenzpflicht:

- Unterbringung in Lager
- Arbeitsverbot
- Eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten (mit Gutscheinen oder nach einem Punktesystem wie in Mannheim)
- Sachleistung statt Bargeld
- Oder Geldleistungen, die erheblich unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen.
(Viele haben nur ein monatliches Taschengeld in Höhe von 40 Euro)
- Flughafenverfahren in Frankfurt zur Prüfung der Asylberechtigung
- Abschiebehaft und gewaltsame Abschiebungen
- Ständige offen rassistische so genannte Verdachtskontrolle durch die Polizei und/oder auf der Straße
(Hierbei spielt in der Regel lediglich eine andere Hautfarbe als „weiß“ die ausschlaggebende Rolle)