Proteste gegen die Republikaner

In Ludwigshafen, Speyer und Mannheim…

Für Samstag dem 06.07.2009, ein Tag vor den Europaparlaments und Kommunalwahlen, hatte die rassistische und nationalistische Partei „Die Republikaner“ eine Kundgebung und eine anschließende Demonstration durch Ludwigshafen angekündigt und noch viel Tamtam drum herum, wie Infostände, ein Essen, sowie „Spaziergänge durch Problemviertel Ludwigshafens“. Schon im Vorfeld hatte es eine gute antifaschistische Mobilisierungskampagne gegeben, die unter anderem aus einem effektiven Spaziergang durch LU, tausender verklebter (schwer übersehbarer) Aufkleber größtenteils in LU und dem angrenzenden Mannheim und (noch mehr) verteilter Infomaterialien bestand.Auch die bürgerliche Presse aus dem Bereich Ludwigshafens nahm sich, anscheinend angespornt durch die antifaschistische Intervention, dem Thema an und es folgten kritische Artikel die sich mit den Republikanern auseinandersetzten. Hier ist man der bürgerlichen Presse natürlich darum keinen Dank geschuldet, denn ob deren Artikel auch ohne vorherige antifaschistische Aufmerksamkeit zustande gekommen wären ist wohl mehr als fraglich. Viel mehr ist die erzeugte Aufmerksamkeit der Presse als Erfolg der antifaschistischen Interventionen zu sehen, denn in Ludwigshafen können die Republikaner seit Jahren als die drittstärkste Fraktion (8,8%) zum ohnehin starken rassistischen und faschistischen Klima in der Stadt ihren erheblichen Beitrag leisten – und das alles fast ohne bürgerlicher Aufmerksamkeit, eher mit willkommener Akzeptanz und dass diese Akzeptanz ein Stück weit aufgebrochen wurde sehen sie natürlich als Bedrohung an, konnten sie doch jahrelang ihre rassistische und nationalistische Hetze zwischen CDU und NPD sehr kritiklos betreiben. Der massive Protest mit dem sie konfrontiert wurden, wurde zu einer Gefahr der ihnen Sympathiepunkte in ihrer „Homezone“ kosten konnte. So verhielten sich die Reps und ihre Anhänger letztlich auch: Sie änderten die Route, verschoben die Zeiten oder gaben erst keine an, alles war sehr im geheimen organisiert und es wurde anscheinend auch im Vorfeld an Ausweichorte gedacht. So kam es, dass am morgen des 6.Juni alle Aktionen der Reps in Ludwigshafen abgesagt waren. Trotzdem schikanierte die Polizei anreisende Antifaschist/innen auf extreme Art und Weise, war sehr gereizt, nahm Jacken trotz schlechten Wetters als Vermummungsgegenstand weg und ging besonders willkürlich gegen jüngere Antifaschist/innen vor.
Es ging herum, dass die Reps mit einem Infotisch ins nahe Speyer ausweichen wollten. So machten sich die engagierten Antifaschist/innen auf den Weg dorthin, um festzustellen, dass diese Aktion der Republikaner ebenfalls abgesagt wurde und diese anscheinend in ihrem Parteibüro in Ludwigshafen-Gartenstadt festsäßen. Trotz all dieser glücklichen Tatsachen, die sicher als antifaschistische Erfolge zu bewerten sind, war das Auftreten der Polizei extrem bedrohlich. Schikanöse Polizeikontrollen, fadenscheinige bis gar keine Erklärungen für das aggressive Verhalten der Polizei, das Mitführen von Hundestaffeln und Spezialeinheiten schufen ein Klima extremer Überwachung gegenüber den Antifaschist/innen, wohingegen Nazis sich ungestört bewegen und Kundgebungsteilnehmer/innen bedrohen und provozieren konnten.
Die Antifaschistinnen und Antifaschisten ließen sich jedoch nicht einschüchtern, verhielten sich solidarisch und führten den Protest weiter. In Mannheim, als bekannt war, dass mit keinen weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Reps an diesem Tag zurechnen ist, begaben sich noch knapp über hundert Antifaschist/innen zu einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung vor dem Mannheimer Hauptbahnhof. Von dort aus starteten diese noch eine spontane Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt zum alten Messplatz in der Neckarstadt, auf der sie sich kämpferisch gegen Nazis, jeden Rassismus und den Kapitalismus aussprachen. Zu bemängeln sind jedoch die nicht selten verkürzten Demosprüche (die Forderung nach Internationalismus birgt im Grunde ebenso die Gefahr des mordenden Nationalismus; Hoch die Antinationale Solidarität!) und das teilweise sehr unkoordinierte Verhalten, welches die Außenwirkung sehr verschlechterte. Jedoch sehen wir es nicht als bloßen unreflektierten Aktionismus an, wenn eine ohnehin schon mobilisierte ganz beschauliche Anzahl Antifas die Situation noch versucht auszunutzen und grundsätzliche und mehr eigenständig auf die Straße getragene linksradikale Kritik zu üben. In diesem Sinne war diese spontane Demonstration eigentlich nur zu begrüßen. Glücklicherweise blieben hier polizeiliche Provokationen, Schikanen und Übergriffe aus. Das Gruselkabinett von CDU bis Linkspartei und MLPD, mit ihrer staatstragenden und nationalbezogenen bis nationalistischen Politik, auf der DGB-Gegenkundgebung ist nicht erwähnenswert.
Allem in allem kann man sagen, dass der Tag und vor allem das Ausbleiben jeglicher Aktionen seitens der Republikaner für die emanzipatorische, antifaschistische und sozialrevolutionäre radikale Linke der Tag als Erfolg zu bewerten ist.

Wir waren da, aus purer Feindschaft gegen jede Volksgemeinschaft!
Gegen jeden Nationalismus – Grenzen weg, überall und für den Anarchismus!
Für eine progressive emanzipatorische radikale Linke

Anarchistische Gruppe Kreis Bergstraße