Archiv für Juni 2009

Anti/Internationaler Aufruf zu Solidarität und Hilfe

Anlässlich des Christopher Street Day, so ist der Jahrestag der Stonewall riots hier bekannt, ist ein Hilferuf aus Bulgarien an die anarchistische, antifaschistische und queere Bewegung gegangen:

Das IQSN (International Queer Solidarity Network) und AnarchoResistance, Sofia rufen für den 27. Juni 2009 alle Anarchist_innen und Antifaschist_innen zur Solidarität mit der queeren bulgarischen Gemeinschaft auf.

Am 28. Juni 2008, dem 39. Jahrestag des Stonewall-Aufstandes in New York, USA, demonstrierte die queere bulgarische Gemeinschaft, einerseits zum Feiern, andererseits aber auch für ihr Überleben in einem von Faschismus gezeichneten Land. – Und wurde aggressiv von Neonazis angegriffen, die Molotov-Cocktails und Feuerwerkskörper auf die Parade warfen. Die faschistische Bulgarische Nationale Union rief auf zu einer „Woche der Intoleranz“ – nationalistische Gruppen sollten sich organisieren, um die Parade der queeren Gemeinschaft zu verhindern. Zum Glück gab es keine Verletzten und mehr als 80 Nazi-Skinheads wurde verhaftet wegen ihrer Angriffe auf Schwule, Lesben und deren Freund_innen.

Dieses Jahr, im Angesicht extremer Repression, bereiten wieder bulgarische Queere eine Parade vor, um sich gegen Faschismus und Bigotterie zu verteidigen und ihren Lebensstil zu feiern. Während die Nazis letztes Jahr zersplittert und wenige waren, arbeiten die nationalistischen Parteien diesmal zusammen, um ihren Angriff zu verstärken. Nationalistische Parteien wachsen schnell in Bulgarien. Ein Parlamentsmitglied einer dieser Parteien, ATAKA, hat schon öffentlich dazu aufgerufen, dass „die Männer die Schwulen verprügeln sollen“. Andere nationalistische Parteien nehmen vergleichbare Positionen ein. Mehr als je zuvor ist es jetzt wichtig, dass sich die internationale antifaschistische Bewegung neben die bulgarischen Schwulen und Lesben und alle Bulgar_innen stellt, um ihr Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.

AnarchoResistance, Sofia und das IQSN rufen auf zu einer antifaschistischen Mobilisierung, um Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender in Bulgarien auf ihrer diesjährigen Pride Parade zu unterstützen. Letztes Jahr kamen etwa 150 Faschisten; dieses Jahr rechnen wir mit mehr. Wir wünschen uns unterschiedlichste Strategien unter Berücksichtigung der langfristigen Bedürfnisse von queeren Menschen in Bulgarien. Mehr Informationen zur Geschichte und Mobilisierung gibt es auf www.iqsn.org
IQSN ruft außerdem queere Menschen weltweit auf, lokale Gruppen zu gründen und diesem neuen internationalen Netzwerk beizutreten, umd den globalen Kampf für universelle Befreiung zu stärken.

Denn queer kennt keine Grenzen – International Queer Solidarity Network

www.iqsn.org
iqsn(at)riseup.net
aresistance(at)riseup.net
sofiagaypride2009(at)gmail.com

Wir, die Anarchistische Gruppe Bergstraße, unterstützen den Solidaritätsaufruf und rufen ebenfalls zu Solidaritätsbekundungen verschiedenster selbstbestimmter Art und auch zur praktischen Unterstüzung auf. Achtet auf Ankündigungen und organisiert Selbst!

Freiräume erkämpfen, verteidigen, vergrößern

…schaffen wir 1 2 3 – unendlich viele Freiräume!

Die letzten Jahre waren für die Hausbesetzer und Freiraumbewegung nicht einfach, doch trotzdem gewann sie an Zuwachs und ein neuer Aufschwung flacht nicht ab. Aber im größeren Ausmaße findet noch die Repression von staatlicher Seite gegen die Bewegung statt. Das Jahr 2009 zeichnet hier eine neue Zuspitzung der Verhältnisse ab: Die brutale Räumung des langjährig bestandenen Topfsquat in Erfurt, das zügige Vorgehen gegen die Besetzer/innen der Freien Antonia in Freiburg, das eskalierende Vorgehen gegen die engagierte Freiraumbewegung, z.B. gegen die Menschen in Berlin, aber auch sonst überall, die schwierige Diskussion um das wiederbesetzte JUZ in Frankfurt, zahlreiche akut bedrohte und schon viele geräumte Freiräume vor allem in Berlin aber auch sonst wo und vor allem die anscheinend mit eiserner Faust durchzudrückenden Gentrifizierungsvorgänge sind Situationen und Zustände die es aus der Offensive heraus anzugreifen gilt – und die Bewegung steht nicht still.Zahlreiche kreative und direkte Aktionen folgten nach der Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus und schon im Vorfeld war der Kampf um den Squat ein sehr heißer der nicht zuletzt, sondern vor allem auf den Straßen Erfurts und anderswo ausgetragen wurde. Überall gingen wochenlang zahlreiche Spontis, Scheinbesetzungen, Plakataktionen und andere kämpferische Solidaritätsaktionen. Auch die Räumung der dieses Jahr erst neu entstandenen Freien Antonia in Erfurt, die als ein sehr gutes Beispiel für die neue Offensivität der Bewegung genannt werden kann, zog eine Reihe von Aktionen nach sich, auch wenn das bundesweite und antinationale Interesse nicht mehr so groß war, wie nach der Räumung des schon länger bestandenen Hauses in Erfurt, was schade ist, denn letztlich ist es egal wie lange ein Haus bestanden hat, wenn es den Willen zur radikalen Emanzipation und Progressivität aufweist und am besten noch revolutionäres Gemüt, Ambitionen und Tatendrang zeigt. Auch aus anderer Hinsicht, vor allem aus dem Blickwinkel der Vielseitigkeit, sind Autonome Zentren, radikale JUZes und alle anderen Freiräume emanzipatorischer und sozialrevolutionärer Art mit aller Kraft und Solidarität zu erkämpfen, verteidigen und zu vergrößern. Das TopfSquat in Erfurt machte als einzige Initiative eine Aufarbeitung der Vergangenheit des besetzten Geländes und der ehemaligen Firma, welche in der NS-Zeit die Krematorien herstellte für Auschwitz und andere Konzentrations- und Vernichtungslager. Eine Aufarbeitung jenseits von bürgerlicher Behandlung der NS-Vergangenheit als „Fremdkörper innerhalb deutscher Geschichte“.
Das »Faites votre je! «, das wiederbesetzte JUZ Bockenheim in Frankfurt a.M., ist ein linkskultureller radikaler Freiraum, der Basis bietet für unabhängige Kultur und Politik. Jedoch durch den Umzug in ein ehemaliges Gefängnis, in welchem die Gestapo gefoltert und gemordet hatte und von dem aus noch bis vor einigen Jahren Abschiebungen der Bundesrepublik stattfanden, ist eine Aufarbeitung der historischen Hintergründe der Räumlichkeiten natürlich auf jeden Fall nötig und wird nach Ankündigung der Aktivistis auch auf jeden Fall ausführlich vollzogen. Diese wenigen Beispiele zeigen nur einen Bruchteil der Vielfalt der Bewegung und der bereits geschaffenen kulturellen und politischen Alternativen und Ideen und es gilt für sie alle zu streiten und in die Offensive zu gehen. Zurzeit finden die Action Weeks in Berlin statt, die sich maßgeblich mit Gentrifizierung und Freiraumkämpfen beschäftigen. Schon zahlreiche direkte Aktionen, Besetzungen von Grünanlagen, Plätzen und Räumlichkeiten fanden statt. Es zogen schon einige Spontis durch die Stadt und es fand eine erfolgreiche Großdemonstration in Potsdam statt. Höhepunkt der Actiondays und auch eine neue Qualität der Vielfalt und Größe der Bewegung und vor allem ihrer neuerreichten und sehr nötigen Offensivität, die es auszubauen und zu vergrößern gilt, ist die angekündigte und großbeworbene und dazu noch von einer großen Masse getragenen öffentliche Besetzung des stillgelegten Flughafen Tempelhof. Der Flughafen ist seit der Schließung eingezäunt und nicht für die Bewohner erreichbar, die zusätzlich noch von einem Sicherheitsdienst überwacht und abgeschirmt werden. Die Stadt will den Flughafen „langsam“ und „kontrolliert“ für die Öffentlichkeit zugänglich machen, in der Art „ein Tag für die Skater“ und „ein Tag zum Grillen“ – in systemtypischer Einteilung und Spaltung von Menschen in Gruppen. Das Thema ist über radikale linke Kreise hinaus angekommen und so wirken die Tempelhofbesetzung und die dahinterstehenden antiautoritären Forderungen nach Selbstbestimmung für eine breitere Masse ansprechend. Auch die Schlagkraft des Kampfes gegen Gentrifizierung bekommt somit Ausbau und die Thematik könnte positive Auswirkungen auf die Aktionen gegen Media Spree haben, z.B. im Sinne breiterer Akzeptanz und dem Durchsetzen radikaler Positionen. Auch regional ist der Kampf um Freiräume ein präsentes Thema. In Mannheim zum Beispiel ist Mitte 2008 das WildWest entstanden, welches neben dem selbstverwalteten Jugendzentrum und dem Kunstladen noch einen weiteren Raum für selbstständige Organisation in der Mannheimer Neckarstadt bietet. Doch auch in Mannheim finden Luxussanierungen oder andere Arten von Stadtumstrukturierung statt. Zum Beispiel so elitäre, ausgrenzende und vertreibende Projekte wie die Pop Akademie im Mannheimer Jungbusch, eine Einrichtung die vorgibt künstlerisches Talent zu fördern und vor allem der Jugend neue Möglichkeiten zu bieten – dass diese Möglichkeiten, jedoch nur aus dem Einsteigen in eine bunter verpackte Verwertungslogik des Kapitals beruhen und die Struktur solcher Institutionen sich klar und bereitwillig den vorgebenden Mechanismen des Konkurrenzsystems des Kapitalismus beugen und somit Ausgrenzung und Elitenbildung fördern geht in der medialen Beförderung der Thematik erwartungserfüllend unter. In dieser Richtung fehlt es nicht nur an Offensive sondern noch klar an Defensive, da sich dem Thema noch nicht wirklich angenommen wurde. In Heidelberg gehen die Kämpfe für ein neues Autonomes Zentrum als versprochener Nachfolger des 1999 geräumten AZs weiter. Vor allem 2008 war ein Aufflammen der Aktionen zu bemerken. Eine Partybesetzung, eine Demonstration unter dem Banner der Antinationalen Aktionstage für Freiräume, sowie eine Nachttanzdemo und kleinerer Aktionen erinnerten die Stadt Heidelberg an gebrochene Versprechen und klare Lügen ihrerseits. Im Odenwald scheint sich gerade auch etwas zu tun, so hat sich dort eine Antifaschistische Aktion gegründet, die anscheinend gegen die tiefe Verwurzelung rassistischen und antisemitischen Denkens und Handelns in der Region vorgehen will. Diese hat sich vor allem als Reaktion auf eine scheinbare Gründung eines Ablegers von „Pro Köln/Pro NRW“, einer rechtspopulistischen Partei aus Nordrhein-Westfalen mit Hauptaktivität in Köln, der sogenannten „Pro Hessen/Pro Odenwald“ gegründet (Recherchen zu dem ableger der Westfälischen Rechtspopulisten finden statt!). In diesem Zusammenhang bekam Mensch die gewünschte Schaffung eines Freiraums mit Namen Saustall mit (nähere Infos kommen bald). In diesem Kontext ist natürlich zu sagen, dass linksradikale Freiräume auch immer Struktur und relativen Schutz gegen faschistische und nazistische Strukturen bietet. Angriffe auf unsere Freiräume aus dieser Richtung nahmen auch zu, wobei dann auch über Strukturen aktiver Verteidigung nachgedacht werden muss.
Auch in der Bergstraße scheinen politische Kämpfe um einen selbstverwalteten Freiraum stattzufinden, wobei wir jedoch erst noch mehr Informationen sichern wollen bevor wir dann hoffentlich ausführlich darüber berichten. Wichtig ist es jetzt sich aktiv an antiautoritärer Selbstbestimmungsarbeit zu beteiligen und Freiräume zu schaffen. Schafft Aufmerksamkeit für die Thematik mit Scheinbesetzungen, nehmt euch mal eine Innenstadt oder eine Grünanlage für den Nutzen und den Spaß, sowie nicht zu vergessen das wirkliche Potential, welches ihr darin erblickt, macht spontane Zusammenkünfte, besetzt Häuser und unterstützt die Kämpfe für mehr Freiräume und um die Bestehenden mit aller Kraft und Solidarität. Achtet auf Ankündigungen – Vernetzt euch und Andere – Organisiert euch selbst!

1..2…3….schaffen wir den Kapitalismus ab!
Gegen jede Herrschaft!
Für den Aufbau und die Verteidigung selbstverwalteter Freiräume überall!

Anarchistische Gruppe Kreis Bergstraße

Proteste gegen die Republikaner

In Ludwigshafen, Speyer und Mannheim…

Für Samstag dem 06.07.2009, ein Tag vor den Europaparlaments und Kommunalwahlen, hatte die rassistische und nationalistische Partei „Die Republikaner“ eine Kundgebung und eine anschließende Demonstration durch Ludwigshafen angekündigt und noch viel Tamtam drum herum, wie Infostände, ein Essen, sowie „Spaziergänge durch Problemviertel Ludwigshafens“. Schon im Vorfeld hatte es eine gute antifaschistische Mobilisierungskampagne gegeben, die unter anderem aus einem effektiven Spaziergang durch LU, tausender verklebter (schwer übersehbarer) Aufkleber größtenteils in LU und dem angrenzenden Mannheim und (noch mehr) verteilter Infomaterialien bestand.Auch die bürgerliche Presse aus dem Bereich Ludwigshafens nahm sich, anscheinend angespornt durch die antifaschistische Intervention, dem Thema an und es folgten kritische Artikel die sich mit den Republikanern auseinandersetzten. Hier ist man der bürgerlichen Presse natürlich darum keinen Dank geschuldet, denn ob deren Artikel auch ohne vorherige antifaschistische Aufmerksamkeit zustande gekommen wären ist wohl mehr als fraglich. Viel mehr ist die erzeugte Aufmerksamkeit der Presse als Erfolg der antifaschistischen Interventionen zu sehen, denn in Ludwigshafen können die Republikaner seit Jahren als die drittstärkste Fraktion (8,8%) zum ohnehin starken rassistischen und faschistischen Klima in der Stadt ihren erheblichen Beitrag leisten – und das alles fast ohne bürgerlicher Aufmerksamkeit, eher mit willkommener Akzeptanz und dass diese Akzeptanz ein Stück weit aufgebrochen wurde sehen sie natürlich als Bedrohung an, konnten sie doch jahrelang ihre rassistische und nationalistische Hetze zwischen CDU und NPD sehr kritiklos betreiben. Der massive Protest mit dem sie konfrontiert wurden, wurde zu einer Gefahr der ihnen Sympathiepunkte in ihrer „Homezone“ kosten konnte. So verhielten sich die Reps und ihre Anhänger letztlich auch: Sie änderten die Route, verschoben die Zeiten oder gaben erst keine an, alles war sehr im geheimen organisiert und es wurde anscheinend auch im Vorfeld an Ausweichorte gedacht. So kam es, dass am morgen des 6.Juni alle Aktionen der Reps in Ludwigshafen abgesagt waren. Trotzdem schikanierte die Polizei anreisende Antifaschist/innen auf extreme Art und Weise, war sehr gereizt, nahm Jacken trotz schlechten Wetters als Vermummungsgegenstand weg und ging besonders willkürlich gegen jüngere Antifaschist/innen vor.
Es ging herum, dass die Reps mit einem Infotisch ins nahe Speyer ausweichen wollten. So machten sich die engagierten Antifaschist/innen auf den Weg dorthin, um festzustellen, dass diese Aktion der Republikaner ebenfalls abgesagt wurde und diese anscheinend in ihrem Parteibüro in Ludwigshafen-Gartenstadt festsäßen. Trotz all dieser glücklichen Tatsachen, die sicher als antifaschistische Erfolge zu bewerten sind, war das Auftreten der Polizei extrem bedrohlich. Schikanöse Polizeikontrollen, fadenscheinige bis gar keine Erklärungen für das aggressive Verhalten der Polizei, das Mitführen von Hundestaffeln und Spezialeinheiten schufen ein Klima extremer Überwachung gegenüber den Antifaschist/innen, wohingegen Nazis sich ungestört bewegen und Kundgebungsteilnehmer/innen bedrohen und provozieren konnten.
Die Antifaschistinnen und Antifaschisten ließen sich jedoch nicht einschüchtern, verhielten sich solidarisch und führten den Protest weiter. In Mannheim, als bekannt war, dass mit keinen weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Reps an diesem Tag zurechnen ist, begaben sich noch knapp über hundert Antifaschist/innen zu einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung vor dem Mannheimer Hauptbahnhof. Von dort aus starteten diese noch eine spontane Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt zum alten Messplatz in der Neckarstadt, auf der sie sich kämpferisch gegen Nazis, jeden Rassismus und den Kapitalismus aussprachen. Zu bemängeln sind jedoch die nicht selten verkürzten Demosprüche (die Forderung nach Internationalismus birgt im Grunde ebenso die Gefahr des mordenden Nationalismus; Hoch die Antinationale Solidarität!) und das teilweise sehr unkoordinierte Verhalten, welches die Außenwirkung sehr verschlechterte. Jedoch sehen wir es nicht als bloßen unreflektierten Aktionismus an, wenn eine ohnehin schon mobilisierte ganz beschauliche Anzahl Antifas die Situation noch versucht auszunutzen und grundsätzliche und mehr eigenständig auf die Straße getragene linksradikale Kritik zu üben. In diesem Sinne war diese spontane Demonstration eigentlich nur zu begrüßen. Glücklicherweise blieben hier polizeiliche Provokationen, Schikanen und Übergriffe aus. Das Gruselkabinett von CDU bis Linkspartei und MLPD, mit ihrer staatstragenden und nationalbezogenen bis nationalistischen Politik, auf der DGB-Gegenkundgebung ist nicht erwähnenswert.
Allem in allem kann man sagen, dass der Tag und vor allem das Ausbleiben jeglicher Aktionen seitens der Republikaner für die emanzipatorische, antifaschistische und sozialrevolutionäre radikale Linke der Tag als Erfolg zu bewerten ist.

Wir waren da, aus purer Feindschaft gegen jede Volksgemeinschaft!
Gegen jeden Nationalismus – Grenzen weg, überall und für den Anarchismus!
Für eine progressive emanzipatorische radikale Linke

Anarchistische Gruppe Kreis Bergstraße