2 x NATO-Gipfel, 2 x der gleiche Scheiß!

Irgendwie zwischen Frankreich und Deutschland

Am 4. April 2009 war wieder einmal der Zeitpunkt für die herrschende Elite gekommen, sich einer der üblichen Pflichtveranstaltungen zu unterziehen, in der bei Champagner und Kaviar in gepflegt gesitteter Runde über die nächsten außenpolitischen Clou beraten wird, während vor den Toren des Tagungspalastes Ausnahmezustand herrscht. Es ist NATO-Gipfel. Noch dazu ein besonderer. Die NATO-Regierungschefs/Innen wollen auf das 60-jährige Bestehen des nord-atlantischen Militärbündnisses anstoßen, das einst als Gegenpart zum Warschauer Pakt ins Leben gerufen wurde, um die Ost-Grenze des Kapitalismus abzuriegeln. Wie wir alle wissen, existieren Sowjet-Union und Warschauer Pakt spätestens seit 1991 nur noch in den Geschichtsbüchern, deshalb scheint es auch mit einem Umbau des NATO-Bündnisses zu einer weltweiten Militärallianz für „Menschenrecht und Demokratie“ nach kapitalistisch-neoliberalem Vorbild nicht weit hergeholt. Was unter Menschenrecht bzw. Demokratie verstanden wird, lässt sich auch als Resourcensicherung im Interesse der „ersten Welt“, Abschottung gegenüber Flüchtlingsströmen, Aufbau innerer Sicherheit vor allem in Grenzregionen des Bündnisses, systematische Überwachung internationaler Handelswege und Knotenpunkte, Sicherung der Machthoheit notfalls auch durch Präventiv-Angriffe mit atomaren Waffen und Durchsetzung der allgemeinen neoliberalen Doktrin in sogenannten gescheiterten Staaten zusammenfassen.

Soviel zum Hintergrund, aber darum soll es hier nur indirekt gehen. Vielmehr soll die Tatsache im Mittelpunkt stehen, dass versucht wird, legitimen Protest gegen diese Machtgebärden schon im Keim zu ersticken bzw. auf wenige Schlagworte, die ein Bild grenzenlos wütender Gewalt zeichnen, zu reduzieren. Eines dieser Konstrukte ist der sogenannte „Schwarze Block“.
Diesen „schwarzen Block“ gibt es nicht. Ausgenommen für Polizei und Mainstreammedien, sei es, wenn es um die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung „Schwarzer Block“ geht oder wenn es um staatskonforme Berichterstattung und die Jagd nach Schlagzeilen mit den dazu passenden feuerrot funkelnden Bildern geht.
Der „schwarze Block“ ist bunt. So bunt, wie die Menschen, die unter schwarzen Kapuzenpullis und in der Uniformität nach außen hin Schutz suchen, vor der Repression, die eine freie Meinungsäußerung und offene Kritik an den bestehenden Verhältnissen unmöglich macht. Doch das Konstrukt „schwarzer Block“ dient nicht nur der gezielten Kriminalisierung staatskritischer Mitmenschen, vor allem wird versucht über eine Teilung der Aktivistis in „gewaltbereit“ und „friedlich“ eine innerlinke Spaltung zu provozieren. Der Freiheit und Selbstbestimmung über die Wahl der eigenen Aktionsform wird oft eine Distanzierung von „Gewalt“ vorausgesetzt. Die Definitionshoheit über „Gewalt“ wird dabei wohlwollend den großen Medienkonzernen überlassen. So scheint es sich nicht um Gewalt zu handeln, wenn 6000 Menschen eines Ostermarsches für den Frieden in Kehl durch eine willkürlicher Sperrung der Europabrücke seitens der Staatsmacht durch mehrere Wasserwerfer und Einsatzhundertschaften am Übertritt nach Straßbourg gehindert werden, und dadurch der Möglichkeit beraubt werden, ihren Protest wirksam und selbstbestimmt zu artikulieren. Auch scheint es sich nicht um Gewalt zu handeln, wenn in Straßbourg eine Großdemonstration mit 10000 Menschen in einem Stadtgebiet eingekesselt wird und mit Tränengas beschossen wird.
Wohl aber scheint es sich um Gewalt zu handeln, wenn ein leerstehendes, altes Zoll-Gebäude aus Protest gegen die willkürlich geschlossene Grenze in Brand gesetzt wird.
Gewalt scheint da anzufangen, wo Staatsgewalt aufhört. Wo die Menschen anfangen, aufzubegehren, und sich nicht mehr der vorherrschenden Ordnung unterwerfen. Wo eine Emanzipation von der allgemeinen Bevormundung stattfindet und der lenkende und leitende Staat samt seines Gewaltmonopols obsolet wird. Für die herrschende Elite wird die Gewaltfrage somit zur Existenzfrage.
Wer braucht noch jemanden, der sagt wo’s lang geht, wenn wir selbst es doch am Besten wissen?

Doch nicht nur in der medialen Aufbereitung der vergangenen Tage findet eine Delegitimation des gesamten Protestes statt. Man kann den Behörden nicht vorwerfen, dass sie nicht alles getan haben, um den Protest schon im Voraus zu unterbinden. So wurde das gesamte Gebiet um Kehl herum zur Demokratie-freien Zone erklärt, von zehntausenden Staatsbeamten besetzt und das Schengener Abkommen, dass die Öffnung der Grenzen innerhalb der EU festlegt, außer Kraft gesetzt.
Die Polizeistrategie auf deutscher Seite scheint zum Ziel gehabt zu haben, so wenig Menschen wie möglich überhaupt in eine Situation kommen zu lassen, die wirksamen Protest gleichkommt. So wurde im Vorfeld bereits verhindert, dass es ein Camp auf deutscher Seite gibt. Außerdem wurden penible Vorkontrollen durchgeführt und Ausreiseverbote ausgesprochen. Das heißt, wer schon einmal polizeilich in Erscheinung getreten ist, ob verurteilt oder nicht, hat sein Recht auf Demonstrationsfreiheit und Freizügigkeit verwirkt. Dass es unter solchen Bedingungen 10000 Leute überhaupt bis nach Straßbourg geschafft haben, kann zwar als Erfolg gewertet werden, aber es kann nicht darüber hinweg trösten , dass es ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit war.

In Zukunft wird es notwendig sein, neue Konzepte zu entwickeln, um diesem Staat, der in seinen Bürgern entmündigte Arbeitssklaven sieht, zu begegnen. Widerstand kann sich nicht darauf beschränken, einmal im Jahr zu einem großen Event zu fahren und da ein bisschen Rabatz zu machen. Widerstand beginnt im Alltag, wenn wir uns wieder der kapitalistischen Großmaschine unterordnen müssen, um nicht unterzugehen, es aber trotzdem schaffen, wir selbst zu bleiben und für unsere Ideale einzutreten. Widerstand ist jede politische Diskussion, die abseits der vorgegebenen Wege geführt wird, jede Handlung hinter der doch ein tieferer Sinn steckt, als sich auf den ersten Blick erschließt. Widerstand heißt Solidarität! Solidarität heißt: „Nieder mit der Konkurrenzgesellschaft, her mit der freien Assoziation!“

Für die soziale Revolution!

Reflexionen von westlich des Rheins…

„Jeder Mensch hat das Recht sich zu versammeln und frei seine Meinung zu äußern“. So steht es im deutschen Grundgesetz und auch in Frankreich kann Mensch sich auf dieses Recht stützen. Mit diesem Wissen im Hinterkopf ist es noch unmöglich zu begreifen , was in der Zeit um den Natogipfel in Frankreich und Deutschland stattgefunden hat. Eine rechtfreie Seifenblase oder doch nur willkürliche Polizei und Staatsgewalt. Leider muss Mensch dem Zweiten zustimmen. Da der Staat und die Polizei sich in „ihren“ Gesetzen und Rechten nicht eingeschränkt gefühlt haben und auch so handelten. Menschen wurden nicht über die Grenze gelassen, durften sich nicht versammeln und wenn doch, hatte Mensch mit erheblichen Schikanen wie Dursuchungen, Festnahmen, Passkontrollen usw. zu rechnen. Ganz zu schweigen von den vielen Aktivistis, denen es gar nicht erst erlaubt wurde, ihre Wohnorte während des Gipfels zu verlassen. Die Polizei war auf dem Gipfel unaufgeklärt wie immer, Marionetten die Befehle ausführen. Zu Nutzen machen kann Mensch sich diese Schwachstelle leider nicht, da hier wieder die einseitige Gesetz und Rechtsverteilung ins Spiel kommt. Die Polizei ist Staatsgewalt und darf so auch ohne Argumente ihre „Arbeit“ durchführen. Um sich aber dennoch ein wenig vor der Staatsgewalt zu schützen ist es hilfreich, sich Insider- Wissen anzueignen. Zum Einen ist zu beachten, dass die französische Polizei sehr gerne Tränengas benutzt und auch nicht zurückschreckt, dieses in großen Mengen auf Demostrantis zu sprühen. Um sich vor diesem Gas zu schützen, kann Mensch Gasmasken aufziehen, was genauso wie Vermummen in Frankreich nicht verboten ist. Eine weitere beliebte Methode der französischen Polizisten ist das Benutzen von Schock-Granaten und das Einkesseln von Demonstranten, wie auf der Großdemonstration am 4.4.09 zu beobachten war. Die Bilder von brennenden Barrikaden und Regierungsgebäuden, sowie geplünderten Geschäften sind für viele Menschen die einzigen, die vom Natogipfel bleiben. Jaja die Chaoten vom „Schwarzen Block“ haben mal wieder randaliert. Dass das Zollamt sowieso baufällig war und die Krawalle erst durch Provokation von Seiten der Polizei ausgelöst wurden, bleibt natürlich genauso wie die Hintergründe, Ziele und Forderungen der Autonomen unbeleuchtet und wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Es könnte fast die Vermutung aufgestellt werden, diese Bilder seien von Staatsseiten gewollt gewesen , um das riesige Polizeiaufgebot zu rechtfertigen und den Bürgern zu zeigen, dass man sie vor den bösen Antikapitalisten schützen muss. Als weitere Begebenheit stützt diese Vermutung, dass nach den Krawallen bekannt gegeben wurde, dass die Grenze bis 24 Uhr geschlossen bleibt. Ein netter, barmherziger Polizist öffnete die Grenze dann doch für 3 min. Warum bloß? Nun ja, dass können uns vielleicht die drei anwesenden Kamerateams von ARD, ZDF und Arte erklären. Das Verhalten von Polizei und Staat zeigt, dass der Machtapparat sich selbst erhalten will und ihm dafür jegliche Mittel recht sind, deshalb darf der Natogipfel keine einmalige “ große Sache“ sein, sondern der Kampf muss weitergeführt werden.
Gegen die Nato, gegen Militarismus. Für die soziale Revolution!

Anarchistische Gruppe Kreis Bergstraße